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Reservistendienst Leistende erhalten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) auf Antrag folgende Leistungen:

Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Unterhalt durch die Erstattung des Verdienstausfalls bis zur gesetzlichen Höchstgrenze gesichert. Die Höchstgrenze beträgt je Tag der Dienstleistung 258 € für Reservistendienst Leistende, die mit Angehörigen i. S. d. USG in einem gemeinsamen Haushalt leben und 215 € für alle anderen Reservistendienst Leistenden. Der Verdienstausfall muss durch den Arbeitgeber bescheinigt werden.

Ab dem 01.01.2020 wird der § 6 USG umbenannt in § 5 USG (Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer). Die Höchstgrenze wird, unabhängig von den Familienverhältnissen, auf 301 € je Tag der Dienstleistung ab dem 01.01.2020 erhöht.

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Ersatz von Entgeltersatzleistungen

Die infolge des Reservistendienstes eingebüßten Entgeltersatzleistungen (z.B. Elterngeld, ALG 1) werden ersetzt. Die Einbuße muss durch die jeweiligen Sozialleistungsträger bescheinigt werden.

Ab dem 01.01.2020 wird der § 6 Abs. 2 USG umbenannt in § 5 Abs. 2 USG (Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).

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Entschädigung für Selbständige nach § 7 USG

Reservistendienst Leistende, die Inhaberin oder Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebes sind oder eine selbständige Tätigkeit ausüben, erhalten für die entgehenden Einkünfte eine Entschädigung bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von 430 € pro Tag. Maßgeblich ist der letzte, ggf. der vorletzte Einkommensteuerbescheid.

Für Reservistendienste ab dem 01.09.2019 ist für die Berechnung der entgangenen Einkünfte der letzte rechtskräftige ihnen vorliegende Einkommensteuerbescheid ausreichend. Die bisherige Einschränkung auf den für den letzten bzw. vorletzten Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid vor Dienstantritt entfällt. Die Möglichkeit der Neubescheidung nach zwei Jahren für Reservistendienste im Jahr der Firmengründung entfällt ersatzlos.

Ab dem 01.01.2020 wird der § 7 USG umbenannt in § 6 USG (Leistungen an Selbständige).

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Gewährung einer Mindestleistung

Reservistendienst Leistende, die ein geringes oder kein Erwerbseinkommen erzielen, erhalten die Tabellenleistung (Mindestleistung), die an die Nettobesoldung von Soldatinnen und Soldaten angeglichen wurde. Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern wird mindestens der Unterschiedsbetrag zwischen ihren Versorgungsbezügen (netto) und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (netto) nach der Endstufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe gewährt.

Für Reservistendienste ab dem 01.09.2019 haben Reservisten zu wählen, ob sie anstelle der Erstattung des Einkommensverlustes (z.B. aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit) die steuerfreie Mindestleistung beantragen. Ihre Wahl bindet sie nur für die jeweilige Übung. Die bisherige Anrechnung ihrer Arbeitsentgelte, Erwerbsersatzeinkommen sowie ihrer Einkünfte aus Selbständigkeit auf die Mindestleistung entfällt. Es werden nur noch weitergewährte Arbeitsentgelte im öffentlichen Dienst, Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen angerechnet.

Sofern Sie als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger anstelle des Unterschiedsbetrages zwischen ihren Versorgungsbezügen und ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Mindestleistung, unter Anrechnung ihrer Versorgungsbezüge, erhalten möchten, müssen Sie diese beantragen. Allerdings können dann daneben keine Ansprüche auf Verdienstausfallentschädigung und/oder auf Ersatz entgehender Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit geltend gemacht werden. Auch diese Wahl ist nur für die jeweilige Übung bindend.

Ab dem 01.01.2020 wird der § 9 Abs. 1 und 2 USG umbenannt in § 8 Abs. 1 und 2 USG Mindestleistung).  § 9 Abs. 3 wird umbenannt in § 9 USG (Leistungen für Versorgungsempfänger).

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Reservistendienstleistungsprämie

Reservistendienst Leistenden wird in Höhe der nach Dienstgradgruppen gestaffelten Tabellenleistung der Anlage 2 zum USG eine Reservistendienstleistungsprämie nach § 10 Abs. 1 USG bis zum 31.12.2019 gewährt.

Ab dem 01.01.2020 wird die Reservistendienstleistungsprämie umbenannt in „Prämie“ gem.    § 11 USG und wird von Amts wegen gezahlt. Ein Antrag ist dafür nicht mehr notwendig. Für die Leistungen nach den §§ 5 bis 9, 14 und 19 USG bleibt die Antragspflicht bestehen.

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Zuschlag für längeren Dienst

Für Reservistendienste ab dem 01.01.2020 erhalten Reservisten ab dem 15. Tag der Dienstleistung im Kalenderjahr ohne vorherige Verpflichtung einen Zuschlag für längeren Dienst von 70 Euro täglich, allerdings maximal 700 Euro im Kalenderjahr. Liegt dem BAPersBw vor dem 15. Tag des Reservistendienstes im Kalenderjahr eine wirksam geschlossene Verpflichtungsvereinbarung vor, ist diese Leistung ausgeschlossen. Für diesen Zuschlag ist kein Antrag notwendig. Er wird von Amts wegen gezahlt.

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Verpflichtungszuschlag

Reservistendienst Leistenden, die sich in einem Kalenderjahr vor dem ersten Tag der Dienstleistung aufgrund eines entsprechenden Angebotes zu einem Reservistendienst (RD) von mindestens 19 bzw. 33 Kalendertagen verpflichten, wird nach Erfüllung der Verpflichtung ein Zuschlag von 25 € bzw. 35 € gewährt. Die Höchstgrenze beträgt 1.470 € im Kalenderjahr.

Ab dem 01.01.2020 entfällt der Verpflichtungszuschlag für 19 Tage im Kalenderjahr. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Verpflichtungsvereinbarung für 33 Tage RD im Kalenderjahr abzuschließen. Eine Verpflichtung ist nur wirksam, wenn

  1. die Verpflichtung vor dem ersten Tag eines RD erfolgt ist
  2. die Annahme des Verpflichtungsangebotes vor dem 15. Tag RD im Kalenderjahr beim BAPersBw eingeht und
  3. im Kalenderjahr nicht bereits ein Zuschlag für längeren Dienst gewährt worden ist.

Der § 10 Abs. 3 USG wird umbenannt in § 13 USG.

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Dienstgeld

Für Reservistendienstleistungen bis zum 31.12.2019, die nicht länger als drei Tage andauern, wird anstelle der Reservistendienstleistungsprämie nach § 10 Abs. 1 USG ein Dienstgeld in Höhe der nach Dienstgradgruppen gestaffelten Tabellenleistung der Anlage 2 zum USG gewährt.

Ab dem 01.01.2020 werden Kurzübungen längeren Reservistendiensten gleichgestellt. Reservistendienst Leistende erhalten dann für tatsächlich geleisteten Dienst an einem Samstag, einem Sonntag und einem gesetzlichen Feiertag sowie für eine eintägige Dienstleistung an einem Freitag eine zweite Prämie. Die Höhe der Prämie können Sie der Spalte 2 der Tabelle in Anlage 2 zum USG entnehmen. Sie entspricht der früheren Reservistendienstleistungsprämie. Die Leistung wird auf Antrag gewährt.

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Auslandszuschlag

Reservistendienst Leistende, die im Ausland ihren Dienst absolvieren, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Auslandszuschlag sowie einen Kaufkraftausgleich. Dies gilt nur für Dienstorte im Ausland, in denen Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung Auslandsdienstbezüge oder Auslandstrennungsgeld erhalten. Es gilt nicht für Dienstleistungen im Ausland, für die Auslandsverwendungszuschlag gezahlt wird.

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Antragstellung und Antragsfrist nach § 25 USG

Leistungen nach dem USG werden auf Antrag gewährt.

Ab dem 01.01.2020 erhalten Reservistendienst Leistende die Leistungen nach den §§ 5 bis 9, 14 und 19 USG auf Antrag, alle übrigen werden antragsfrei bzw. von Amts wegen gewährt.

Für Reservistendienste bis zum 31.08.2019 endet das Antragsrecht mit Ablauf des dritten Monats nach Beendigung des Reservistendienstes.

Für Reservistendienste ab dem 01.09.2019 endet das Antragsrecht mit Ablauf des SECHSTEN Monats nach Beendigung des geleisteten Reservistendienstes.

Auf Grund der Änderung des USG sind verschiedene Antragsformulare zu nutzen. Für Reservistendienste in der Zeit vom 01.09.2019 bis zum 31.12.2019 ist das Antragsformular „Für Reservistendienste ab dem 01.09.2019“ zu nutzen. Bei einem Reservistendienst ab dem 01.01.2020 ist das entsprechende Formular „Für Reservistendienste ab dem 01.01.2020“ zu nutzen. Die Anträge werden zeitgerecht im Internet zur Verfügung gestellt.

Antragsformulare finden sich unter Themenportale/Finanzielles/Unterhaltssicherung.

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Stand vom: 11.09.2019


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