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Kinderbetreuungskosten im Einsatz nach der SHV

Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten haben Anspruch auf die Erstattung von zusätzlichen Kinderbetreuungskosten, wenn die Kosten durch die Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung nach § 56 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz, an einer einsatzvorbereitenden Ausbildung (ELSA gemäß ZDv A-221/6), einer Dauereinsatzaufgabe oder einer einsatzgleichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland verursacht werden. Die Erstattungsmöglichkeit besteht auch für Zivilbeschäftigte, die im Soldatenstatus an einer der genannten Maßnahmen teilnehmen sowie für Reservistendienstleistende. Die Erstattung ist begrenzt auf maximal 10,00 Euro pro Stunde und höchstens 50,00 Euro am Tag.

Die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung sind, dass die Kinderbetreuung nur durch den Einsatz einer externe Betreuungsperson sichergestellt werden kann, die Betreuungssituation unverzüglich der bzw. dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten angezeigt wird, die Soldatin bzw. der Soldat aus zwingenden Gründen nicht aus der Maßnahme herausgelöst werden und keine nahe Bezugsperson die Betreuung übernehmen kann.

Bei Kindern unter 12 Jahren gilt der Betreuungsbedarf als gegeben. Ist das Kind bereits 12 Jahre oder älter, so ist eine Begründung für den Betreuungsbedarf erforderlich. Hierunter fallen z.B. eine Schwerbehinderung oder eine chronische Erkrankung des Kindes.

Die Kostenerstattung ist ausgeschlossen, wenn die Kosten zumindest teilweise von anderen Trägern übernommen werden können. Es ist nicht erforderlich, dass der andere Träger tatsächlich in Anspruch genommen wird, es reicht aus, dass ein Anspruch besteht. Ebenfalls grundsätzlich ausgeschlossen ist die Kostenerstattung, wenn nahe Bezugspersonen wie z.B. die Großeltern des Kindes die Betreuung übernehmen können. Für Fahrtkosten, Verdienstausfall, ärztliche Atteste u.ä. kann ebenfalls keine Erstattung erfolgen.

Das Antragsformular finden Sie in der Formulardatenbank (Bw3240).

Kontakt:

BAPersBw
Referat ZS 2.4
Alte Heerstraße 81
53757 Sankt Augustin

Tel: 02241-15-3081
AllgFspNBw: 3471


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Stand vom: 25.10.18 | Autor: ZS 2.4


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