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Reservistendienst Leistende erhalten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) auf Antrag folgende Leistungen:

Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 USG

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Unterhalt durch die Erstattung des Verdienstausfalls bis zur gesetzlichen Höchstgrenze gesichert. Die Höchstgrenze beträgt je Tag der Dienstleistung 258 € für Reservistendienst Leistende, die mit Angehörigen i. S. d. USG in einem gemeinsamen Haushalt leben und 215 € für die übrigen Reservistendienst Leistenden. Der Verdienstausfall muss durch den Arbeitgeber bescheinigt werden.

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Ersatz von Entgeltersatzleistungen nach § 6 Abs. 2 USG

Die infolge des Reservistendienstes eingebüßten Entgeltersatzleistungen (z.B. Elterngeld, ALG 1) werden ersetzt. Die Einbuße muss durch die jeweiligen Sozialleistungsträger bescheinigt werden.

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Entschädigung für Selbständige nach § 7 USG

Reservistendienst Leistende, die Inhaberin oder Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebes sind oder eine selbständige Tätigkeit ausüben, erhalten für die entgehenden Einkünfte eine Entschädigung bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von 430 € pro Tag. Maßgeblich ist der letzte, ggf. der vorletzte Einkommenssteuerbescheid.

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Gewährung einer Mindestleistung nach § 9 USG

Reservistendienst Leistende, die ein geringes oder kein Erwerbseinkommen erzielen, erhalten die Tabellenleistung (Mindestleistung), die an die Nettobesoldung von Soldatinnen und Soldaten angeglichen wurde. Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern wird mindestens der Unterschiedsbetrag zwischen ihren Versorgungsbezügen (netto) und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (netto) nach der Endstufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe gewährt.

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Reservistendienstleistungsprämie nach § 10 Abs. 1 USG

Artikel 4 des Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften enthält die Änderung des Wehrsoldgesetzes. Danach entfällt ab dem 01.11.2015 der Wehrsold und der Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung für RDL.

Die Reservistendienstleistungsprämie tritt an Stelle dieser Leistungen, sie ist der allgemeinen Kostenentwicklung angepasst und wird in Höhe der nach Dienstgradgruppen gestaffelten Tabellenleistung der Anlage 2 zum USG gewährt. Ein Nachteil entsteht hierdurch nicht!

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Auslandszuschlag nach § 10 Abs. 2 USG

Reservistendienst Leistende, die im Ausland ihren Dienst absolvieren, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Auslandszuschlag sowie einen Kaufkraftausgleich. Dies gilt nur für Standorte im Ausland, in denen Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung Auslandsdienstbezüge oder Auslandstrennungsgeld erhalten. Es gilt nicht für Dienstleistungen im Ausland, für die Auslandsverwendungszuschlag gezahlt wird.

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Verpflichtungszuschlag nach § 10 Abs. 3 USG

Reservistendienst Leistenden, die sich in einem Kalenderjahr vor dem ersten Tag der Dienstleistung aufgrund eines entsprechenden Angebotes zu einem Reservistendienst von mindestens 19 bzw. 33 Kalendertagen verpflichten, wird nach Erfüllung der Verpflichtung ein Zuschlag von 25 € bzw. 35 € gewährt. Die Höchstgrenze beträgt 1.470 € im Kalenderjahr.

Der bisherige Leistungszuschlag nach dem Wehrsoldgesetz entfällt ab dem 01.11.2015.

Bitte lesen Sie hierzu auch die „Aktuellen Informationen“ (Verpflichtungszuschlag USG).

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Dienstgeld nach § 11 USG

Für Reservistendienstleistungen, die nicht länger als 3 Tage andauern, wird anstelle der Reservistendienstleistungsprämie nach § 10 Abs. 1 USG ein Dienstgeld in Höhe der nach Dienstgradgruppen gestaffelten Tabellenleistung der Anlage 2 zum USG gewährt.

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Antragstellung und Antragsfrist nach § 25 USG

Leistungen nach dem USG werden auf Antrag gewährt.

Das Antragsrecht endet mit Ablauf des dritten Monats nach Beendigung des Reservistendienstes.

Antragsformulare finden sich auf der Internetseite www.personal.bundeswehr.de unter Themenportale/Finanzielles/Unterhaltssicherung.

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Stand vom: 11.03.16


http://www.personal.bundeswehr.de/portal/poc/pers?uri=ci%3Abw.pers.finanzielles.unterhsicherung.rdlendusgaafl