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Häufig gestellte Fragen

1. Für welchen Personenkreis sieht das USG Leistungen vor?

Reservistendienst Leistenden (RDL) und freiwilligen Wehrdienst Leistenden (FWDL) werden auf Antrag Leistungen nach dem USG gewährt. Informationen zu den einzelnen Leistungen und den Anspruchsberechtigten finden Sie in den Abschnitten „Reservistendienst Leistende“ und „Freiwilligen Wehrdienst Leistende“ dieser Internetseite.

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2. Wie beantrage ich Leistungen nach dem USG?

Die aktuellen Antragsformulare finden Sie auf der Startseite. Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte an:

Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr
Postfach 30 10 54
40410 Düsseldorf

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3. Kann ich meine Anträge auch per Email senden?

Ihren Erstantrag übersenden Sie bitte ausschließlich per Post.

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4. Wann kann ich meine Anträge übersenden?

Nach Erhalt des Heranziehungs- bzw. Aktivierungsbescheids (RDL) oder der Mitteilung zum Dienstantritt (FWDL) können Anträge für Dienstleistungen, die ab dem 1. November 2015 beginnen, gestellt werden. Das Antragsrecht endet i.d.R. mit Ablauf des dritten Monats nach Ende des Wehrdienstes.

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5. Was muss ich tun, wenn sich meine tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändern, die der USG-Leistung zugrunde liegen?

Informieren Sie umgehend Ihre personalführende Stelle über alle relevanten Änderungen Ihrer persönlichen Daten. Diese muss Ihre Daten in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr einpflegen, damit die Leistungen nach USG korrekt berechnet und gezahlt werden können.

Änderungen, die ausschl. die Leistungen des USG betreffen, z.B. bezüglich der Aufwendungen für Wohnraum oder der Angehörigen im gemeinsamen Haushalt, teilen Sie bitte schriftlich dem BAPersBw Unterhaltssicherung mit.

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6. Was muss ich in Bezug auf meinen Wehrsold beachten?

Für Reservistendienst Leistende wird u.a. der Wehrsold ab dem 1.November 2015 durch die antragspflichtige Reservistendienstleistungsprämie ersetzt. Freiwilligen Wehrdienst Leistende erhalten den Wehrsold weiterhin automatisch ohne Antrag.

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7. Zu welchen Zeitpunkten werden die USG-Leistungen an mich ausgezahlt?

Zur erstmaligen Auszahlung der USG-Leistungen ist die Signierung Ihres Dienstantritts im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr für die jeweilige Dienstleistung durch die Personaladministration (S 1) erforderlich.

Danach erfolgt die Berechnung und die anschließende Auszahlung der Beträge durch BAPersBw Unterhaltssicherung auf das angegebene Bankkonto zum Wertstellungstag am letzten bankoffenen Werktag des aktuellen Monats.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Dienstantritt durch die Personaladministration rechtzeitig vor dem Abrechnungstermin, der systemseitig bedingt um den 20. Tag des Monats liegt, in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr eingegeben wurde. Die weiteren laufenden Zahlungen erfolgen dann monatlich im voraus!

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8. Werden die Leistungen nach USG versteuert?

Die Leistungen nach USG sind steuerfrei mit Ausnahme der Entschädigung der dienstbedingt entgehenden Einkünfte an Selbständige nach § 7 USG. Für die Versteuerung dieser Leistung sind die RDL selbst verantwortlich.

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9. Welche Übergangsregelungen gibt es?

In Einzelfällen kann es zu einer Besserstellung bezüglich der Leistungen des neuen USG gegenüber den alten Regelungen kommen. Das USG regelt im § 31 für diese Fälle die Möglichkeit der Neubescheidung auf Antrag und rückwirkend für die letzten drei Monate.

Bitte lesen Sie hierzu auch die „Aktuellen Informationen“ (Neuberechnungsmöglichkeit).

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10. An wen kann ich mich bei weiteren Fragen zum Thema Unterhaltssicherung wenden?

Bitte wenden Sie sich an ihre/n Bearbeiter/in (Erreichbarkeit siehe Sachbearbeitersuche) oder stellen Sie Ihre Fragen per Post (Anschrift s. o.) oder Email an

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Stand vom: 08.04.16


http://www.personal.bundeswehr.de/portal/poc/pers?uri=ci%3Abw.pers.finanzielles.unterhsicherung.hgf