Startseite Bundeswehr

Sie sind hier: Startseite > Finanzielles > Unterhaltssicherung > Aktuelle Informationen 

Aktuelle Informationen

Das Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften wurde am 3. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nachfolgend erhalten Sie aktuelle Informationen zu diesem Gesetz.

Mindestleistungen USG

Artikel 1 (Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes in der alten Fassung) des Gesetzes tritt sofort in Kraft.

Dies bedeutet, dass die erhöhten Mindestleistungen nach dem USG bereits seit dem 4. Juli 2015 gelten und ab diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden gezahlt werden muss.

Das gilt für alle Fälle, in denen der Wehrdienst vor dem 4. Juli 2015 begann und über den 4. Juli 2015 hinaus andauert. Die die nach bisherigem Recht bewilligte Mindestleistung nach § 13c Absatz 1 USG muss ab dem 4. Juli 2015 von Amts wegen durch die bisher zuständigen USG-Behörden neu berechnet und beschieden werden.

Die Mindestleistung ist gegenüber dem alten Recht wesentlich erhöht, so dass sich jetzt ein Antrag auch dann auszahlen kann, wenn bisher kein Anspruch auf Mindestleistung bestand.

nach oben

Verpflichtungszuschlag gem. §10 Abs. 3 USG

Die Artikel 2 (Neuregelung des Unterhaltsicherungsgesetzes) und Artikel 4 (Änderung des Wehrsoldgesetzes) des Gesetzes treten am 1. November 2015 in Kraft.

Dies bedeutet, dass zum 1. November 2015 der Leistungszuschlag gemäß Wehrsoldgesetz entfällt und ab dem 1. November 2015 der Verpflichtungszuschlag gemäß § 10 Abs. 3 USG gezahlt wird. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die entsprechende Verpflichtungs-vereinbarung über 19 bzw. 33 Tage gem. der u. a. Zentralverfügung bei den zuständigen Stellen (nicht BAPersBw Unterhaltssicherung !) eingegangen wurde und die Erfüllung der Verpflichtung im Personalwirtschaftssystem signiert ist.

In der Zentralverfügung B2-1320/0-0-1 „Verpflichtungsmöglichkeiten für Reservistinnen und Reservisten“ finden sich alle Regelungen bezüglich des Verpflichtungszuschlages einschl. der entsprechenden Übergangsregelungen und das Formblatt Verpflichtungsvereinbarung/Verpflichtungserklärung.

Bitte beachten:

Die Zahlung des Verpflichtungszuschlages erfolgt durch das BAPersBw Unterhaltssicherung, die Verpflichtungsvereinbarung wird aber von den zuständigen Truppenteilen bearbeitet.

Alle Einzelheiten dazu sind in der o. a. Zentralverfügung geregelt.

Diese wird bei www.reservisten.bundeswehr.de im Downloadbereich bereitgestellt.

nach oben

Neuberechnungsmöglichkeit nach dem USG ab 1. November 2015

Für Dienstleistungen (Reservistendienst und freiwilligen Wehrdienst), die vor dem 1. November 2015 beginnen und über dieses Datum hinausgehen, kann beim BAPersBw Referat PA 1.2 für die Zeit ab dem 1. November 2015 die Neubescheidung der Leistungen nach § 31 des novellierten USG beantragt werden.

Dazu sind die Leistungen mit den neuen Antragsformularen (siehe Downloadbereich der Internetseite USG) und Kopien der Bewilligungsbescheide beim BAPersBw-Referat PA 1.2 erneut zu beantragen.

Ein entsprechendes Muster-Anschreiben zu § 31 finden Sie ebenso im Bereich der Antrags-formulare dieser Internetseite.

Aufgrund Ihres Anschreibens und der beigefügten Anlagen wird geprüft, ob sich im Einzelfall durch die Anwendung des neuen Rechts für Übungszeiträume ab dem 1. November 2015 ein höherer Leistungsanspruch ergibt.

Achtung Mindestleistung:

Da die Mindestleistung nach § 9 USG bereits mit Verkündung des Gesetzes zum 4. Juli 2015 auf die neuen Tabellensätze angehoben wurde, kann sich hier kein höherer Leistungsanspruch ergeben. Ausnahme: Für Versorgungsempfänger/innen mit Verdienstausfällen aus Nebeneinkünften kann sich im Einzelfall eine Besserstellung nach neuem Recht ergeben.

Achtung Frist:

Die Neubescheidung kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate beantragt werden!

nach oben


Fußzeile

nach oben

Stand vom: 11.03.16


http://www.personal.bundeswehr.de/portal/poc/pers?uri=ci%3Abw.pers.finanzielles.unterhsicherung.aktinfo